Positionen

Die FDP Schwaben fordert ein größeres Augenmerk auf die Erkrankung Endometriose.

Die FDP Schwaben möchte den stationären Einzelhandel bei der Digitalisierung durch ein Förderprogramm unterstützen.

Die Freien Demokraten Schwaben sehen den aktuellen Gesetzesentwurf des § 184k StGB als nicht ausreichend an, um die Intimsphäre eines Menschen zu schützen.

Der Steuerfreibetrag für Corona-Zuschüsse, die der Arbeitgeber neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlt, ist für das Steuerjahr 2021 von 1.500 € auf 5.000 € zu erhöhen. Der § 3 (11 a) EStG ist entsprechend zu ändern.

Die FDP Schwaben fordert eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen in Schwaben bei der Umsetzung der nationalen und bayerischen Wasserstoffstrategie.

Die FDP Schwaben spricht sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken gesetzt werden.

Wir möchten, dass der Ausbau der Strecke Ulm – Augsburg mit Weitsicht und mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des Schienenverkehrs in Zeiten des Klimawandels geplant und realisiert wird. Für uns ist klar: Der Ausbau muss den jetzigen Kapazitätsengpass vollständig beseitigen und darüber hinaus eine dramatische Erweiterung des Nah- und Fernverkehrsangebots in der Region 7 Schwaben ermöglichen. 

Die FDP Schwaben fordert, die Hotelmeldepflicht abzuschaffen.

Die FDP Schwaben fordert die Schaffung einer schwabenweiten, digitalen (Kurzzeit-) Pflegeplatzbörse. Der Bezirk Schwaben soll eine entsprechende Plattform schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Pflegeeinrichtungen in Schwaben kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Der Bezirksvorstand der FDP Schwaben hat sich auf seiner Juli-Sitzung beim Ausbau der B 12 zwischen Buchloe und Kempten für eine maßvollere Variante ausgesprochen. „Die FDP Schwaben steht zum vierspurigen Ausbau der B 12, den auch wir jahrelang gefordert haben. Mit einer Trassenbreite von 28 Metern entsprechen die kürzlich vorgestellten Pläne zum B 12-Ausbau jedoch nicht unserem Verständnis von sparsamen Umgang mit Flächen sowie dem Geld der Steuerzahler", so der Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.

Seit einigen Wochen müssen Berufstätige und Schüler, die aus dem angrenzenden Ausland nach Bayern einpendeln, wöchentlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Maßnahme kritisiert die FDP Schwaben aufs Schärfste. Auf der letzten Sitzung beschloss der Bezirksvorstand der Freien Demokraten einen Antrag, der die sofortige Abschaffung der Pendler-Testpflicht fordert.

Der Bezirksvorstand der FDP Schwaben hat sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. „Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dem stationären Einzelhandel mehr Luft zum Atmen zu verschaffen und den Wettbewerbsnachteil zum Onlinehandel so gering wie möglich zu halten. Deshalb fordern wir die bayerische Staatsregierung dazu auf, ein Ladenschlussgesetz zu verabschieden, welches den Läden erlaubt von Montag bis Samstag, jeweils von 0 bis 24 Uhr zu öffnen.“, so Stephan Thomae, Bezirksvorsitzender der FDP Schwaben.

Die FDP-Bezirksräte Daniela Busse und Alois Jäger haben im Bezirkstag einen Antrag auf Gründung einer digitalen Kurzzeitpflegeplatzbörse gestellt. Sie erhoffen sich dadurch eine Entlastung der Pflegenden Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen.