Schaffung einer digitalen Pflegeplatzbörse in Schwaben
Die FDP Schwaben fordert die Schaffung einer schwabenweiten, digitalen (Kurzzeit-) Pflegeplatzbörse. Der Bezirk Schwaben soll eine entsprechende Plattform schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Pflegeeinrichtungen in Schwaben kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Begründung:
Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Deutschlands. Ohne sie kann unser Land die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht meistern. Wenn pflegende Angehörige selbst Entlastung benötigen oder selbst einen Krankenhausaufenthalt haben, können sie bis zu acht Wochen pro Jahr Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. beantragen. Leider sind Kurzzeitpflegeplätze überall sehr knapp bemessen, da sich für viele Einrichtungen der bürokratische Aufwand für einen kurzen Aufenthalt nicht lohnt.
Nach Art. 72 Abs. 1 AGSG tragen die Landkreise und kreisfreien Städte die Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Der Bezirk Schwaben als überörtlicher Träger der Sozialhilfe könnte allerdings darauf hinwirken, dass die Koordination über freigewordene Kurzzeitpflegeplätze künftig optimiert wird und die Bürger*innen in Schwaben einen erleichterten Zugang zu freien Kurzzeitpflegeplätzen erhalten.
Um dem Alltag der Betroffenen gerecht zu werden, ist es wichtig, Kurzzeitpflege schwäbisch zu denken, denn bereits heute suchen pflegende Angehörige bzw. Pflegebedürftige längst nicht mehr nur im Umfeld der eigenen Stadt oder des eigenen Landkreises. Vielmehr ist die Not leider bereits so groß, dass viele durchaus bereit sind, weitere Wege für einen Kurzzeitpflegeplatz in Kauf zu nehmen. Bislang sind vor allem auf kommunaler Ebene Kurzzeitpflegebörsen als freiwillige Leistung bekannt, um den Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch anzuzeigen, welche Einrichtung wann einen Pflegeplatz zur Verfügung hat, ohne sämtliche Einrichtungen anrufen zu müssen und von einer Stelle zur nächsten weitergeleitet zu werden. Gleiches gilt auch für reguläre Pflegeplätze.
Im Sinne eines bürgerfreundlichen Bezirks könnte Schwaben hier eine wichtige Rolle einnehmen. Eine schwabenweite, digitale (Kurzzeit)Pflegeplatzbörse könnte im Rahmen eines Leuchtturmprojekts die Suche und das Buchen von Lang- und Kurzzeitpflegeplätzen stark erleichtern es ermöglichen die vorhandenen Kapazitäten effizient auszuschöpfen. Die schwäbischen Einrichtungen der vollstationären Pflege, auf deren Bereitschaft und Mitwirkung der Bezirk angewiesen wäre, könnten bspw. im Rahmen künftiger Pflegesatzverhandlungen berücksichtigt werden, damit sich für diese der Mehraufwand der Eingabe freigewordener Plätze lohnt. Zudem ist von der Verwaltung zu prüfen, ob ein solches Pilotprojekt vom Freistaat Bayern als förderungsfähig anerkannt werden kann.