Bayern braucht die FDP – Ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil in Kaufbeuren

Die schwarz-gelbe Regierungszeit von 2008 bis 2013 im Bayerischen Landtag war aus Sicht des ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil  eine der Erfolgreichsten, die es je gegeben hat. Bei seinem Wahlkampfbesuch auf Einladung der FDP-Stadträtin und Kreisvorsitzenden Angelika Zajicek, der Bezirkstagskandidaten Marita Popp und Mike Hammermayer sowie des Landtagskandidat Bernhard Mohr in Kaufbeuren warb er für eine Neuauflage – unter bestimmten Bedingungen. „Es hat der CSU sehr gut getan, ein liberales Korrektiv an ihrer Seite zu haben. Eine Stimme der Bürgerrechte und der wirtschaftlichen Vernunft ist beim aktuellen Kurs der Staatsregierung dringender denn je, vor allem, da eine absolute Mehrheit in weite Ferne gerückt ist“, so Zeil.

Ein weiteres Thema des Abends war Europa, welches gerade „für Liberale immer Teil der Lösung und nicht des Problems war“. Herausforderungen wie Einwanderungsfrage oder die Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands ließen sich nur mit der EU bewältigen.

Die Vorkommnisse in Chemnitz verurteilte der Jurist aufs schärfste: „Das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat. Solche Pogrom-ähnlichen Zustände sind nicht hinzunehmen. Horst Seehofer hätte politische Führung beweisen und an den Ort der Geschehnisse fahren sollen“. Für die aktuelle Debatte um die Rente hat der erfahrene Politiker nur Kopfschütteln übrig. „Es ist höchste Zeit, mit der Mär von der sicheren Rente aufzuräumen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu erzählen. Wer eine Rentengarantie bis 2040 ausspricht, der hat vom Demographischen Wandel noch nie etwas gehört. Wir müssen – wie in anderen Ländern auch – auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge umschwenken und eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters forcieren, da der Generationenvertrag der 50er Jahre keine Zukunft mehr hat. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuermitteln finanziert“.

Die Wahlgeschenke, die Söder mit dem „Füllhorn“ über das Land gieße, würden mit einer FDP im Landtag nicht alle umgesetzt werden können. „Es kann nicht sein, dass für Prestigeprojekte wie Reiterstaffeln der Polizei Geld und Ressourcen verschwendet würden, aber für die Pensionen der Beamten keine Rückstellungen gemacht werden könnten. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik“, so der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Bayerns. Schließlich ging der ehemalige Wirtschaftsminister noch auf den Mittelstand ein, welcher nach dessen Ansicht das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Hier wolle Zeil, der selbst für den Landtag kandidiert, mehr in Infrastruktur investieren. „Glasfaser, Straße, Schiene, Bildungseinrichtungen: Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, damit es uns auch noch morgen gut geht.“ Auch die Entbürokratisierung möchte Zeil weiter vorantreiben, damit das Potential junger Menschen entfesselt werden könne.


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