Bezirkstagswahlprogramm FDP Schwaben 2018

                                                                                                                         

 

 

Bezirk 2.0

 

Mehr Transparenz und Demokratie im Bezirk wagen

Wir Freien Demokraten fordern die Direktwahl der Bezirkstagspräsidentin / des Bezirkstagspräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger, um somit die Stellung der / des Parlamentsvorsitzenden sowie die demokratische Legitimation zu stärken. Dieser soll ähnlich eines Bürgermeisters in Zukunft hauptamtlich statt bislang ehrenamtlich tätig sein, um der Verantwortung des Mandats gerecht zu werden.

Wir fordern das Wahlrecht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Schwaben. Ebenso sollte das aktive Wahlalter für den Bezirkstag auf 16 Jahre herabgesenkt werden, um die politischen Partizipationsmöglichkeiten und Interessen junger Menschen zu stärken und zu fördern.

Auch fordern wir eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Schwaben. Das Filmen von Sitzungen soll hierdurch ermöglicht werden und alle Sitzungsunterlagen müssen online einsehbar sein. Dies wird dem heutigen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an die Transparenz der Parlamente gerecht.

Öffentliche Einrichtungen des Bezirks sind möglichst barrierefrei zu gestalten, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Die Website, sowie alle Drucksachen sind in einfacher Sprache anzubieten.

 

Eine moderne Verwaltung

In Zeiten zunehmender Digitalisierung darf auch die öffentliche Verwaltung auf Bezirksebene nicht hinterherhinken. Die Einführung von E-Government (digitale Bezirkstagsverwaltung) macht es den Menschen leichter, sich in der Behörden-Bürokratie zurechtzufinden. Zudem spart es zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen und macht ein effizientes Arbeiten möglich. Hier muss mehr Druck gemacht werden.

Formulare sind möglichst einfach zu gestalten, sodass jede und jeder sie ausfüllen kann. Hierzu fordern wir eine Entbürokratisierungsoffensive, bei der jedes Formular und jeder Antrag auf ein möglichst verständliches Niveau heruntergebrochen werden soll.

Für eine transparente Bezirksbilanz ist der Weg in Richtung Doppelte Buchhaltung (Doppik) unumgänglich und längst überfällig.

 

Struktur und Aufgaben

Es ist fortwährend zu prüfen, welche Aufgaben besser auf Kreis-, Bezirks- oder Landesebene angesiedelt werden sollen. Dabei ist immer die niedrigste Ebene zu wählen, auf der die Aufgaben effizient ausgeführt werden können.

Wir Freien Demokraten fordern die Einführung von Bezirkskompetenzzentren zu verschiedenen Themenkomplexen wie Inklusion, Natur- und Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung, um Wissen der Kreise zu bündeln und Synergien zu nutzen. Der Bezirk soll auch als Scharnier zwischen Land und Gemeinde/Stadt/Landkreis dienen.

 

Soziales und Gesundheit

 

Inklusion

„Inklusion“ ist für Menschen mit Behinderung ein anderes Wort für Freiheit. Die Teilhabe von Menschen mit Handicap ist für uns Freie Demokraten damit eine zentrale Aufgabe des Bezirks. Um den Betroffenen und Angehörigen eine bestmögliche Beratung über Ihre Ansprüche und Hilfen zukommen lassen zu können, fordern wir konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die seitens des Bezirks den Menschen mit Behinderung Frage und Antwort stehen. Die Inklusionsbeauftragen werden vom Bezirkstag ernannt und stehen im Rahmen einer (Peer)-Beratung den Nachfragenden zur Verfügung. Dabei ist es auch wichtig durch Flyer, einen gepflegten Internetauftritt und mit Broschüren in leichter Sprache, Informationen bereitzustellen.

Die Arbeitswelt verändert auch die Lebensrealität vieler Eltern von Kindern mit Behinderung. Diese bedürfen besonderer Entlastung. Der Bedarf, die Förderschulen in Schwaben zu Ganztagsschulen auszuweiten, ist zu prüfen. Des Weiteren setzen wir uns insbesondere für den Ausbau und die Verbesserung der Frühförderung in Schwaben ein.

Auch Menschen mit Behinderung werden immer älter. Leider ist die Versorgungsstruktur diesem Umstand noch längst nicht angepasst. Deshalb fordern wir Freie Demokraten flächendeckende Angebote für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Werkstätten für Behinderte Menschen. Die sogenannte Tagesstruktur für Erwachsene nach dem Erwerbsleben (TENE), die sich an Menschen mit Behinderung richtet, muss seitens des Bezirks einen der Behinderung angemessenen Tagessatz erhalten.

Die Werkstätten für Behinderte Menschen (WfbM) werden durch den Demographischen Wandel ebenso mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Um eine adäquate Versorgung von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den WfbMs sicherstellen zu können, setzten wir uns für eine Reform der Hilfebedarfsgruppen ein, welche nicht mehr zeitgemäß sind. Ebenso soll ermöglicht werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer WfbM über das Renteneintrittsalter hinaus in der Werkstatt beschäftigt werden können. Viele finden hier eine Tagesstruktur, eine sinnhafte Beschäftigung und ihr gewohntes soziales Umfeld vor, welches schwer zu ersetzen ist. Allerdings soll das Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht aus den Augen verloren werden. Es müssen neue Anreizsysteme geschaffen werden, um die Quote von Übertritten in eine ordentliche Beschäftigung zu steigern.

Gesundheit (Psychische Erkrankung)

Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen brauchen dringend eine gute Versorgungsinfrastruktur. Diese muss in Schwaben massiv ausgebaut werden. Auch wollen wir uns für mehr Kurse zur Prävention von Sucht- und Co-Abhängigkeiten einsetzen.

Auch im Bereich der Psychiatrie gilt es, die Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht und dezentral aus- bzw. umzubauen. Eine Ausweitung der ambulanten Versorgung für Menschen mit psychischer Erkrankung ist unser Ziel.

Die Kurse zum (betrieblichen) Genesungsbegleiter für Psychiatrieerfahrene (EX-IN) sind ein hervorragendes Projekt und gehören weiter ausgebaut. Eine Ausweitung des Projekts auf Suchterfahrene ist zu prüfen. In Drogen- und Suchtberatungsstellen sollen Konsumräume mit Drug-Checking-Angeboten eingerichtet werden.

Die Vereine, welche Krisenintervention betreiben, sollen stärker unterstützt werden

Versorgung und Pflege im Alter

Wir fordern eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung für den Pflegeberuf und wollen eine gute Bezahlung, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Einbeziehung des Pflegepersonals in Entscheidungen zu alltäglichen Arbeitsabläufen. Die Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner steht für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir den Aufwand durch Bürokratie und Dokumentation vermindern. Um dies zu erreichen, setzen wir auf die verstärkte Nutzung von modernen IT- und Assistenzsystemen. Die Kosten der Pflege sind transparent darzustellen und überflüssige Bürokratie ist abzubauen. Die ausufernde Dokumentationspflicht ist kritisch zu hinterfragen, da diese den Beruf der Pflege zunehmend unattraktiv werden lässt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeit für die tatsächliche Pflege dringend benötigen. Auch bekennen wir uns zu ambulanten vor stationären Pflege- und Hilfsmaßnahmen und finanzieren Möglichkeiten der Rehabilitation vor einer Heimunterbringung als letzten Schritt. Dies schließt auch die Förderung alternativer Wohnformen mit ein.

Des Weiteren soll sich der Bezirk Schwaben für eine Flexibilisierung der Fachkräftequote in stationären Pflegeeinrichtungen und eine Ausweitung der Kurzzeitpflegeplätze einsetzen. Diese Flexibilisierung soll im Rahmen eines liberalen Punktesystems erfolgen, indem eine examinierte Pflegefachkraft sowie eine Pflegehilfskraft eine gewisse Anzahl an Punkten erhalten, Die Pflegehilfskraft kann ihre Punktzahl durch geeignete Fortbildungen erhöhen. Pro belegtem Platz muss eine bestimmte Punktanzahl erreicht werden, um den Qualitätsstandard sicherzustellen. Wie die Punktanzahl erreicht wird, liegt jedoch in der unternehmerischen Freiheit der Einrichtung und nicht in einer starren Quote. Dadurch kann dem derzeitigen Mangel an examinierten Pflegekräften effektiv und schnell entgegengewirkt werden, zudem können die, aufgrund fehlender Fachkräfte nicht belegten Betten besetzt werden.

Ohne Ehrenamtliche und Angehörige in der Pflege wird unsere Gesellschaft den Demographischen Wandel nicht stemmen können. Deshalb fordern die Freien Demokraten die Förderung von Nachbarschafts- und Ehrenamtsprojekten durch den Bezirk im Sinne eines aktivierenden Sozialstaats. Zur Entlastung der Angehörigen benötigen wir auch mehr Kurzzeitpflegeplätze, welche einen höheren Tagessatz erhalten sollen.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Paragraph 2 SGB IX (Definition von Behinderung) auch für Menschen mit Demenz gewährt werden können.

 

Kultur und Heimatpflege

Die Kulturförderung und Heimatpflege in Schwaben muss nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch bestehende Strukturen wie die Trachtenberatung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, sondern auch die Chancen der Digitalisierung zu Nutzen. Eine Trachtendatenbank oder Online-Beratungstermine sind hierfür adäquate Möglichkeiten. Ehrenamtliche Strukturen wie Trachtenvereine sind eng in die Kulturförderung einzubeziehen.

 

Jugend und Bildung

Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Lehranstalten und Förderzentren fortlaufend optimieren und dabei auch das Wissen freier Träger in die Verbesserung der Bildung einbeziehen. Fachakademien und Fachschulen sollen grundsätzlich freigestellt werden, unabhängig von der Trägerschaft.

Kinder- und Jugendkulturprojekte wollen wir unterstützen. Die Jugendbildungsstätte des Bezirksjugendrings Schwaben soll auch künftig bestehen bleiben. Sie muss sich weiter entwickeln, um ein wettbewerbsfähiger Standort für die Jugendarbeit in Schwaben zu bleiben.

 

Natur und Umwelt

Wir stehen für eine Fischerei, die Bestände erhält und den Natur- und Tierschutz sichert. Allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei betrachten wir als unverhältnismäßig.

Der Fischereihof in Salgen soll weiter ausgebaut und das Umweltbildungsangebot deutlich erweitert werden. Neben der ökologisch angepassten Vermehrung von bedrohten, heimischen Fischarten soll das Projekt „Schwäbische Wasserschule“ realisiert und ein Informationszentrum Lebensraum Wasser geschaffen werden. Hierdurch kann das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für unsere Gewässer und deren Bewohner gefördert werden. Die Wasserschule soll im neuen Schulungszentrum ihren Betrieb weiter optimieren.

Zudem fordern wir Freie Demokraten, dass die Pflege der Gewässer Zweiter Ordnung wieder in die Hand des Bezirks gelegt wird, da die Landesregierung hier keine notwendigen Maßnahmen durchgeführt hat.

 

Europäische Arbeit

Wir wollen die bestehenden Regionalpartnerschaften mit der Bukowina und Mayenne pflegen, aufbauen und erweitern, um einen Beitrag zur Europäischen Einigung zu leisten. Regionalpartnerschaften sollen nicht zuletzt auch dem grenzüberschreitenden Austausch zwischen Jugendlichen und Schülerinnen und Schülern dienen. Kulturelle und soziale Projekte im Rahmen regionaler Partnerschaften des Bezirks Schwaben sollen weiter unterstützt und weiterentwickelt werden.


Neueste Beschlüsse