„Der Rechtsstaat gewährt keinen Rabatt, aber er handelt stets verhältnismäßig“

BESCHLUSS  des Bezirksvorstandes des FDP Bezirksverbands Schwaben

zu den Ereignissen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht 2015/2016

 

„Der Rechtsstaat gewährt keinen Rabatt, aber er handelt stets verhältnismäßig“ 

 

Die Straftaten, die in der Silvesternacht 2015/2016 vor allem in Köln und in Hamburg  namentlich von arabischen und nordafrikanischen Ausländern insbesondere gegenüber Frauen begangen worden sind, führen uns vor Augen, dass der derzeitige massenhafte Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht nur den Sozialstaat, sondern auch den Rechtsstaat vor massive Herausforderungen stellt.  

 

 

Die richtige Antwort muss darin bestehen, eine erprobte und bewährte Rechtslage zu bewahren und zu verteidigen.

 

Die Zurückhaltung der Polizei und der Medien in der öffentlichen Berichterstattung erweckte den Eindruck, dass aus einer falsch verstandenen Fremdenfreundlichkeit heraus der Öffentlichkeit die Wahrheit nicht zugemutet werden sollte, um Ressentiments gegen Ausländer nicht zu befeuern. Dadurch wurde, wenig überraschend, letztlich das Gegenteil bewirkt und der Rhetorik solcher politischer und gesellschaftlicher Kräfte in die Hände gespielt, die nicht müde werden, die Stimmung immer weiter aufzuheizen, indem sie der Politik, den Behörden und den Medien vorwerfen, den Interessen des deutschen Volkes zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Politik, soll der SPD-Politiker Kurt Schumacher gesagt haben, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Phänomene lassen sich nicht wegdiskutieren, und die Lösung eines Problems beginnt mit der schonungslosen Analyse, dass ein Problem existiert.

 

Es ist ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Prinzip, dass das Recht eines Landes für alle gilt, die sich in diesem Land befinden. Ein Ausländer, der in Singapur mit Rauschgift angetroffen wird, muss damit rechnen, zum Tode verurteilt zu werden. Dem Grunde nach nichts anderes gilt für all jene Menschen, denen es vielleicht schwerfallen mag, sich innerhalb kürzester Zeit ohne jegliche Vorbereitung die Regeln einer ihnen völlig fremden Rechtskultur anzueignen. Der Rechtsstaat ist nicht gehalten, wegen solcher Anpassungsschwierigkeiten einen Rabatt zu gewähren. Seine Regeln gelten unbedingt und ohne Abstriche. Auch wer aus der Fremde kommt, muss unser Recht vom ersten Tag seiner Ankunft beachten.

 

Die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht 2015/2016 ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass das geltende Recht nicht hinreichende präventive und repressive Möglichkeiten zur Gewaltvorbeugung, zum polizeilichen Einschreiten oder zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung böte, sondern auf eine nicht hinreichend robuste Reaktion der Polizeikräfte insbesondere in Köln; aus welchen Gründen, mag hier dahinstehen. Die angemessene Reaktion auf die Ereignisse in Köln ist daher in erster Linie, dass die Innenminister und Polizeibehörden der Länder geeignete Reaktionsmuster für derartige Szenarien entwickeln.

Einer Gesetzesverschärfung bedarf es nicht. Das Strafrecht und das Aufenthaltsgesetz bieten hinreichende Möglichkeiten, Straftaten, die im Inland von Ausländern begangen werden, in angemessener Weise zu ahnden. Der reflexhafte Ruf nach Gesetzesverschärfungen bedient zwar impulshafte Stimmungen, dass die Politik „etwas tun“ müsse. Sich nun auf  Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren, wäre aber nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich, weil dadurch die Gefahr bestünde, dass an der völlig falschen Stelle gehandelt wird und die Analyse und Beseitigung der wahren Ursachen aus dem Blickfeld gerät. Bei alledem darf nicht übersehen werden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine der wertvollsten Errungenschaften des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates ist. Das Aufenthaltsgesetz wägt zu Recht das Bleibeinteresse des Ausländers gegen das Ausweisungs- oder Abschiebeinteresse des Staates ab. Drohen dem Ausländer im Falle einer Ausweisung bzw. Abschiebung Folter oder Tod, und fallen demgegenüber die hierzulande von ihm begangenen Straftaten weniger schwer ins Gewicht, so kann die Abwägung im Einzelfall ergeben, dass eine Abschiebung nicht in Betracht kommt und der Ausländer, wie jeder andere Straftäter auch, seine Freiheitsstrafe im Inland verbüßen muss, und nach Verbüßung der Freiheitsstrafe erneut zu überprüfen ist, ob das Abschiebungshindernis fortbesteht oder in der Zwischenzeit weggefallen ist.

Bei diesen Grundsätzen sollte es bleiben.

Der Rechtsstaat gewährt keinen Rabatt aber er handelt stets verhältnismäßig


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