Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Beschluss

des Bezirksvorstandes des FDP Bezirksverbandes Schwaben

zur Landwirtschaftspolitik

– beschlossen in der Bezirksvorstandssitzung am 13.04.2016 in Mindelheim –

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Betriebe wurden in den letzten Jahren zunehmend Opfer von strengeren gesetzlichen und regulatorischen Auflagen. Unternehmerisches Handeln ist für Landwirte kaum noch möglich.

Die FDP Schwaben fordert daher, die geltenden gesetzlichen Vorschriften auf ein Minimum herunterzufahren.

Die Landwirtschaft steht in einem besonderen politischen und gesellschaftlichen Spannungsfeld wie nur wenige andere Wirtschaftssektoren. Die öffentliche Debatte über die richtige Landwirtschaft wird von Verbraucherschützern, Tierschützern, Naturschützern und Umweltschützern dominiert. Richtige Landwirtschaft wird in der Öffentlichkeit daran gemessen, ob der Landwirt nachhaltig, ökologisch, biologisch und gentechnikfrei wirtschaftet und ob er seine Erzeugnisse regional vermarktet. Die Vergabe von Fördermitteln richtet sich überwiegend danach, ob er europäische und nationale Vorgaben zum Bodenschutz, Gewässerschutz und Tierschutz einhält („cross compliance“). In der Vergangenheit waren selbst die Produktionsmengen einiger Erzeugnisse planwirtschaftlich reglementiert („Milchmengenkontingentierung“), was jedoch den Strukturwandel in der Landwirtschaft kaum gebremst, geschweige denn aufgehalten hat, die europäische Landwirtschaft aber zum höchstsubventionierten Wirtschaftszweig in Europa gemacht und die Landwirte in der öffentlichen Wahrnehmung zu Subventionsempfängern degradiert hat. Das öffentliche Ansehen der Landwirtschaft hat darunter erheblich gelitten, und im Ergebnis haben die planwirtschaftlichen Vorgaben der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft mehr geschadet als genutzt. Die Freien Demokraten hingegen sehen in den Landwirten Unternehmer, die sich im Markt behaupten müssen, und auch behaupten können, wenn man ihnen die dazu erforderlichen unternehmerischen Entscheidungsfreiheiten belässt oder zurückgibt. Die Freien Demokraten unterscheiden nicht zwischen „richtiger“ und „falscher“ Marktwirtschaft, zwischen „guten“ Biobauern und „bösen“ Großbauern. Die Bauern sind es gewohnt langfristig orientiert zu wirtschaften und ihre Höfe nachhaltig zu betreiben. Die Haltung größerer Tierbestände, oft als „Massentierhaltung“ bezeichnet, verstößt nicht per se gegen Tierschutzvorschriften, in vielen modernen Großbetrieben geht es den Tieren besser als in manchem bäuerlichen Kleinbetrieb. Eine unter romantischen und idyllischen Vorstellungen bäuerlicher Familienbetriebe stehende ideologische Landwirtschaftspolitik treibt die Landwirte in einen verhängnisvollen Widerspruch: einerseits ist die aktuelle öffentliche Meinung und in ihrem Gefolge die aktuelle Landwirtschaftspolitik geprägt davon, dass eine „industrielle Landwirtschaft“ verhindert werden soll, andererseits werden Tierschutz-, Umweltschutz- und Naturschutzauflagen in einer Weise verschärft, dass letzten Endes nur noch Großbetriebe die mit diesen Auflagen einhergehenden Investitionen aufbringen können, und bäuerliche Familienbetriebe aufgeben müssen. Die nationale Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie über die Düngeverordnung und die geplanten Reduktionsziele bei Ammoniak für die deutsche Landwirtschaft im Rahmen der EU- Richtlinie zu Emmissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe sind aktuelle Beispiele dafür. Die permanente Verschärfung von Auflagen der Politik beschleunigt daher einen Strukturwandel, den die gleiche Politik eigentlich verhindern will. Dabei wird häufig übersehen, dass moderne Bewirtschaftungsweisen die Lebensmittelerzeugung im Großen und Ganzen verbessert haben. Der massive Einsatz von Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln wird zwar zu Recht heute kritisch gesehen, aber eine „biologische“ Schädlingsbekämpfung durch Kupfersulfat wird nicht jeder Verbraucher als vorzugswürdig erachten. Auch die biologische Landwirtschaft ist nicht frei von Lebensmittelskandalen geblieben. Die öffentliche Bloßstellung konventioneller Landwirte muss ein Ende finden. Ob ein Landwirt in einem bäuerlichen Familienbetrieb ökologisch, biologisch und gentechnikfrei erzeugte Produkte regional und direkt vermarkten will, oder ob ein Landwirt sich für einen modernen Großbetrieb entscheidet, ist seiner unternehmerischen Freiheit überlassen. Für beide Betriebsformen und für alle Spielarten dazwischen gibt es auf dem Markt Platz. Eng wird es nur dann, wenn den Landwirten die Möglichkeit genommen wird, sich selbst ihre Nische im Markt zu suchen und ein ganzer Wirtschaftszweig dazu gebracht werden soll, sich in der gleichen Nische anzusiedeln. Die Folge ist folgerichtig ein Überlebenskampf auf engstem Raum. Einen solchen Verdrängungswettbewerb können nicht alle überleben. Die Landwirtschaft benötigt deshalb dringend eine Befreiung von bürokratischen Vorschriften.

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft


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