BESCHLUSS des Bezirksvorstandes des FDP Bezirksverbands Schwaben zur Flüchtlingskrise

– beschlossen in der Telefonkonferenz am 1. März 2016 –

 

„Die europäische Flüchtlingskrise verlangt umfassende Lösungsansätze“

 

Die Flüchtlingskrise hat eine Dimension erreicht, die realistischerweise weder kurzfristig noch durch einzelne punktuelle Maßnahmen oder Gesetzesverschärfungen zu lösen ist. Manche politischen Kräfte nutzen die Lage, um politischen Profit daraus zu schlagen, dass sie vorgeben, auf ein komplexes Problem eine einfache Lösung zu haben. Einige empfehlen die Einführung von Obergrenzen, andere gar ein bewaffnetes Vorgehen, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Derartige Empfehlungen übersehen, dass die Flüchtlinge, wenn Deutschland ihnen den Zutritt verwehrt, immer noch da sind und an den europäischen Grenzen anlanden. Die Tragik der Bilder an den Grenzen Europas machen klar, dass die Lösungsansätze vielschichtig und gründlich durchdacht sein müssen. Gesetzesverschärfungen jedenfalls werden den Flüchtlingsstrom aus den Kriegs- und Krisengebieten Afrikas und Asiens nach Europa nicht bremsen. Aller Dramatik zum Trotz darf die Flüchtlingskrise kein Anlass sein, langfristige völkerrechtliche Verpflichtungen aufzukündigen und humanitäre Grundhaltungen aufzugeben. Nirgends auf der Welt sind Not und Elend größer als bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen.

 

Die FDP Schwaben fordert daher:

 

  • Langfristige Ziele: Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sind gefragt

 

Langfristig muß die Entwicklungs- und Sicherheitspolitik die Fluchtursachen gründlich analysieren und an der Wurzel angehen. Zu den Fluchtursachen zählen zum einen Not und Elend in den Herkunftsländern, immer mehr aber zusammenbrechende Staaten („failing states“) und Gewaltherrschaften, in denen Krieg oder Bürgerkrieg toben und die Regierung entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, ihrer Bevölkerung Schutz zu gewähren. Auch wenn unsere Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie nicht auf alle Gesellschaften der Erde übertragbar ist, müssen die elementarsten Grundsätze von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten universelle Geltung besitzen und von internationalen Institutionen garantiert werden. Deutschland muss dies wieder zum zentralen Inhalt seiner Entwicklungs- und Sicherheitspolitik machen. Militärisches Eingreifen muss nach der Doktrin der militärischen Zurückhaltung ultima ratio bleiben. Auch wenn Bilder von Massakern in Kriegs- und Bürgerkriegsregionen kaum zu ertragen sind, haben die letzten Beispiele gezeigt, dass militärische Interventionen des Westens oft genug noch mehr Chaos gestiftet, Staatsstrukturen zerstört und zum Zusammenbruch auch noch der letzten staatlichen Ordnung geführt haben. Die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), vom ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ins Leben gerufen, hätte das Potential, in vielen Ländern Strukturen der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stützen und zu fördern. Sie sollte als Instrument der Krisenprävention verstärkt strategisch eingesetzt und dazu ausgestattet werden.

 

  • Mittelfristige Ziele: Europapolitik ist gefordert

 

Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Drama. Auch wenn eine europäische Lösung derzeit nicht in Sichtweite ist, muss eine europäische Lösung politisches Ziel bleiben. Europa stand in diesem Jahrzehnt mehrmals vor großen Herausforderungen. Die Flüchtlingskrise ist die nächste gewaltige Aufgabe, der sich die europäischen Institutionen anzunehmen haben. Die Ankunftsländer der Flüchtlingswelle, an vorderster Front Italien und vor allem das selbst krisengeschüttelte Griechenland, sind in Anbetracht der enormen Flüchtlingszahlen überfordert. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, beispielsweise durch ihre Organisation FRONTEX die Sicherung der europäischen Außengrenzen zu garantieren, allerdings nicht im Sinne einer Abschottungspolitik, sondern im Sinne einer geordneten Erfassung, Registrierung und Verteilung ankommender Flüchtlinge. Nur die europäische Union vermag der unglaublich hohen Zahl von ankommenden Flüchtlingen Herr zu werden. Mittelfristig muss den Abkommen von Dublin und Schengen wieder zu Gültigkeit verholfen werden, wonach innerhalb der Grenzen Europas nur reisen kann, wer beim Übertritt der europäischen Außengrenzen eine Einreiseerlaubnis besitzt oder erhält. Die Suspendierung dieser Regeln hat die derzeitigen chaotischen Zustände herbeigeführt oder zumindest zu der momentanen Dimension anschwellen lassen. Den europäischen Institutionen muss bewusst sein oder bewusst gemacht werden, dass der Druck auf die europäischen Außengrenzen derzeit durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland gemindert ist; dies wird keine Lösung auf Dauer sein können.

 

  • Kurzfristige Ziele: Innen- und Rechtspolitik müssen handeln

 

Die Innen- und Rechtspolitik der Bundesregierung hat es bisher nicht vermocht, überzeugende Antworten auf den Flüchtlingsandrang zu geben. Kurzfristig müssen zumindest folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

 

  • Asylbewerber und Flüchtlinge müssen verfahrensmäßig unterschiedlich behandelt werden. Nach derzeitiger Praxis müssen auch Flüchtlinge, die sich auf die sog. Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) berufen, zunächst das Asylverfahren nach Art. 16 a GG durchlaufen. Das Resultat ist bei Flüchtlingen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten regelmäßig, dass sie keine individuelle persönliche Verfolgung darlegen oder beweisen können, und erst dann entweder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz erhalten, weil ihrer Abschiebung humanitäre Gründe entgegenstehen. Dieses Verfahren führt zu einer Überflutung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Asylverfahren. Sinnvoll wäre es hingegen, von vornherein zu unterscheiden, ob sich Einreisende auf Asylgründe nach Art. 16 a GG oder auf den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention stützen. Nur wenn sich ein Ankömmling auf persönliche und individuelle Asylgründe beruft, ist ein Asylverfahren zu eröffnen. Dabei sollte es dabei bleiben, dass das Asylrecht auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und die Möglichkeit der Familiennachholung nach sich zieht.

 

  • Ankömmlinge, die sich nicht auf eine persönliche und individuelle Verfolgung in ihrem Heimatland berufen, brauchen keinen Asylantrag zu stellen. Sie sind regelmäßig nicht vor persönlicher Verfolgung geflohen, sondern weil in ihrer Heimat die Gesamtbevölkerung oder ein kompletter Bevölkerungsteil kollektiv von militärischer Gewalt heimgesucht wurde. Für sie soll grundsätzlich gelten, dass sie ohne Durchlaufen einer Asylprüfung den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention solange in Anspruch nehmen können, solange die Fluchtgründe, also etwa ein bewaffneter Konflikt, Krieg oder Bürgerkrieg in ihrer Heimat andauern. Für eine dauernde Aufenthaltserlaubnis besteht regelmäßig kein Bedarf. Ebensowenig besteht ein Bedarf nach einem Familiennachzug. Sollten Familienangehörige ebenfalls geflohen sein, wird für sie nämlich ebenfalls ein Schutzanspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention bestehen.

 

  • Flüchtlinge, die sich während ihres Aufenthaltes in Deutschland so gut integriert haben, dass nach Ende ihres Fluchtgrundes, also etwa nach Beendigung des Kriegs oder Bürgerkriegs in ihrer Heimat, eine Ausweisung und eventuelle Abschiebung auf Unverständnis stieße, sollen durch die Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Einwanderungsrechtes, das auf die demographischen Bedürfnisse Deutschlands zugeschnitten ist, die Möglichkeit erhalten, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen.

 

  • In allen anderen Fällen muss konsequent ausgewiesen und nötigenfalls, wenn nicht Abschiebungshindernisse entgegenstehen, abgeschoben werden.

Beschluss 2016-03-01 Die europäische Flüchtlingskrise verlangt umfassende Lösungsansätze


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